Rechtsprechung
| BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Passivlegitimation - Wirksamkeit der Umwandlung - Bargründung - Kontinuität der Mitgliedschaft - Eigenkapital - Aktivposten der Bilianz
- Judicialis
LwVG § 20 Abs. 1 Nr. 4; ; LwVG § 24 Abs. 1 Satz 1; ; LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1; ; LwVG § 44; ; LwVG § 45; ; LwAnpG § 44 Abs. 1 Nr. 2; ; HGB § 249 Abs. 1
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
LwVG § 24 Abs. 2 Nr. 1
Ausführung einer Abweichungsrechtsbeschwerde - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 28.01.1991 - II ZR 20/90
Voraussetzungen für die Bildung einer Rückstellung
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99
a) Entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerde hat das Beschwerdegericht nicht einen von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH, Urt. v. 28. Januar 1991, II ZR 20/90, NJW 1991, 1890) abweichenden Rechtssatz aufgestellt, indem es als Voraussetzung für die Bildung von Rückstellungen nach § 249 Abs. 1 HGB angesehen hat, daß der Anspruch gegenüber der Gesellschaft "spätestens bis zum Bilanzstichtag geltend gemacht wurde oder wenigstens die anspruchsbegründenden Tatsachen bis zu diesem Zeitpunkt im einzelnen bekannt waren". - BGH, 01.12.1983 - V BLw 18/83
Abweichungsrechtsbeschwerde
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99
Die Antragsgegnerin hat keinen Abweichungsfall im Sinne dieser Norm dargelegt (vgl. dazu näher BGHZ 89, 149 ff). - BGH, 01.06.1977 - V BLw 1/77
Antrag auf Erteilung eines Hoffolgezeugnisses - Wirtschaftsfähigkeit eines …
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99
Eine fehlerhafte Anwendung des Rechts, die hiermit geltend gemacht wird, führt indes - für sich genommen - nicht zur Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde (Senat, Beschl. v. 1. Juni 1977, V BLw 1/77, AgrarR 1977, 327, 328). - BGH, 27.02.1997 - BLw 2/97
Darlegung eines Abweichungsfall; Verletzung rechtlichen Gehörs
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99
Dies führt - die Richtigkeit unterstellt - nicht zur Zulässigkeit der Abweichungsrechtsbeschwerde (vgl. Senat, Beschl. v. 27. Februar 1997, BLw 2/97, AgrarR 1997, 319 m.w.N.). - OLG Brandenburg, 13.01.1999 - 1 U 28/98
(Annex-) Zuständigkeit des Landwirtschaftsgerichts; Anfechtungs- und …
Auszug aus BGH, 10.02.2000 - BLw 27/99
Das gilt auch für die weitere Rüge, das Beschwerdegericht habe schon den Sachverhalt nicht richtig festgestellt und entgegen der Rechtsprechung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts (AgrarR 1999, 194) nicht beachtet, daß der Sachverhalt von Amts wegen zu ermitteln sei.
- BGH, 10.02.2000 - BLw 29/99
Ausführung der Abweichungsrechtsbeschwerde
Auch die Bezugnahme auf die Beschwerdebegründung in dem Parallelverfahren (BLw 27/99) ist nicht geeignet, der Beschwerde zum Erfolg zu verhelfen, zum einen, weil nicht dargelegt wird, welche konkreten Ausführungen auch für den vorliegenden, keineswegs in allen Punkten identischen Sachverhalt gelten sollen, zum anderen, weil die Rechtsbeschwerde auch im Parallelverfahren unzulässig ist, wie der Senat mit Beschluß vom selben Tage entschieden hat.